29.01.2010

Berlin

Bezirksverordnetenversammlung für Minarette in Köpenick?

Berlin – Die NPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick von Berlin hatte zur 37. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, am 28. Januar 2010, folgenden Antrag gestellt:

„Das Bezirksamt wird ersucht bei Baugesuchen mit dem Ziel der Errichtung eines mohammedanischen Gebetshauses, einer sogenannten Moschee, grundsätzlich keine Minarette zu genehmigen. In der Bauleitplanung nach § 30 des Baugesetzbuches (BauGB) soll ein Verbot für die Errichtung von Minaretten grundsätzlich aufgenommen werden“.
 
Der Vorsteher, Herr Siegfried Stock (SPD), wies diesen Antrag nach § 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung der BVV zurück, weil er nach seiner Meinung offenkundig rechtswidrig sei. Der Einspruch der NPD-Fraktion dagegen, wurde gegen die Stimmen der NPD von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt.
Vor der Abstimmung begründete der Vorsteher seine Entscheidung mit einem politischen Vortrag, der sich sachlich nicht mit dem NPD-Antrag und seiner Begründung befaßte, sondern dem Antrag eine Intention unterstellte, die er nicht enthält.

Das Vorgehen in der Treptow-Köpenicker BVV ist bemerkenswert, weil am Mittwoch, den 27. Januar 2010, ein gleich lautender Antrag in der Neuköllner BVV behandelt wurde, ohne die in Treptow-Köpenick aufgeworfenen Unterstellungen zu konstruieren.
 
Der Fraktionsvorsitzende Udo Voigt stellte fest, daß diese Vorgehensweise in der BVV Treptow-Köpenick von der NPD-Fraktion als undemokratisch bewertet wird. Er kündigte noch während der Sitzung eine gründliche Prüfung des Vorfalls an.
 
Voigt wörtlich: „Ein Minarettverbot zurückzuweisen und dies mit der in Artikel 4 des Grundgesetzes geregelten freien Religionsausübung zu begründen, ist nicht nur absurd, sondern kann als islamistisch bewertet werden. Der Vorsteher wirkte als ob er ein Diktat der türkischen Islamistenvereinigung Milli Gürös vortrug. Tatsache ist aber, daß kein Mohammedaner zur freien und ungestörten Ausübung seiner Religion ein Minarett benötigt. Im Gegenteil, sie stören sogar die Religionsausübung. Denn es gibt Strömungen im Islam, wie die Aleviten, die aus religiösen Gründen Moscheen und Minarette ablehnen, weil sie mit einer koranischen Religionsausübung unvereinbar sind. Die Art und Weise der Zurückweisung des NPD-Antrages bewertet die Fraktion als faktische Aufforderung an Islamisten, im Bezirk Treptow-Köpenick Minarette zu errichten. Die NPD wird die Bürger vom Treptow-Köpenick zu mobilisieren wissen.“.
 
Berlin, den 29. Januar 2010
 
Stefan Lux
Pressesprecher

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