gestern

Weihnachten – Ein Bollwerk europäischer Kultur und Identität

Gewiss, Religion und Glaube sind Privatsache und können nicht verordnet werden. Wir leben in einem säkularen Staat, der seinen Bürgern in diesen Fragen keine Vorschriften macht. Von Feiertagen und anderen, kleineren Annehmlichkeiten abgesehen. Trotz dieser Säkularisierung sind wir alle mehr oder weniger mit den bekannten Festen und Ritualen vertraut.  Weiterlesen...


gestern

Straßburger Palästina-Abstimmung macht bemerkenswerte Allianzen sichtbar

Europäische „Rechte“ auf Pro-Israel-Kurs?

Die „Israel-Connection“ mochte man noch vor wenigen Jahren als Verschwörungs-Fiktion abtun ­ – unter vorgeblichen „Rechten“ im Straßburger Europaparlament ist sie knallharte Realität. Das wurde am gestrigen Donnerstag überdeutlich, als im Plenum die Abstimmung über mehrere Resolutionsentwürfe zugunsten der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates auf der Tagesordnung stand.  Weiterlesen...


19.12.2014

Junckers EU-Kommission betreibt Arbeitsverweigerung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht wegen seiner aggressiven Steuerpolitik als Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs massiv unter Druck. Wenn man nun meinen würde, er würde diesen nicht geringen Makel durch besondere Aktivitäten auszugleichen versuchen, sieht man sich getäuscht. Dem ersten Arbeitsprogramm der Junckerschen EU-Kommission zufolge sollen mehrere Umweltschutzrichtlinien zurückgenommen werden.  Weiterlesen...


17.12.2014

Strenge Maßstäbe für Äußerungen von Schwesig und Co.

Den Feststellungsantrag der NPD, daß durch die Äußerung der Familienministerin Manuela Schwesig zu Beginn des Thüringer Landtagswahlkampfes die Partei in ihren Rechten verletzt wurde, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zwar zurückgewiesen. Dennoch haben die Richter in die Urteilsbegründung Ministern und anderen Trägern öffentlicher Ämter einige Grundsätze vorgeschrieben, die durchaus als künftige Maßstäbe für ihr politisches Handeln angesehen werden können.  Weiterlesen...


16.12.2014

PEGIDA - Schande oder Zukunft für Deutschland?

Der Ton der politischen Klasse gegen die PEGIDA-Demonstranten in Dresden wird zunehmend rauer. So verstieg sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor dem 9. PEGIDA-Spaziergang zu der Aussage, dass die dortigen Demonstranten eine „Schande für Deutschland“ seien.  Weiterlesen...


16.12.2014

Pegida-Demonstration

Das Volk hat wieder eine Stimme!

Frank Franz: "Die Bürger haben die Schnauze voll davon, sich von politischen Realitätsverweigerern wie dumme Schulkinder behandeln zu lassen. Die Ergebnisse der völlig verfehlten Zuwanderungspolitik sind offenkundig."  Weiterlesen...


15.12.2014

Udo Voigt besucht inhaftierte Parlamentarier der Goldenen Morgenröte in Athen

„Ein Fall für den EuGH!“

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat am heutigen Freitagnachmittag zusammen mit seinen Kollegen Georgios Epitideios und Lampros Fountoulis von der griechischen Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi), sowie dem Vorsitzenden der italienischen Forza Nuova, Roberto Fiore, im Athener Korydallos-Gefängnis die seit Monaten inhaftierten sieben Amtsträger der nationalen griechischen Oppositionspartei besucht. In dem zweistündigen Gespräch erkundigte sich Udo Voigt, der im Europaparlament auch dem Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) angehört, insbesondere nach den Haftbedingungen der einsitzenden Dissidenten und konnte mit ihnen die politische und juristische Lage erörtern.  Weiterlesen...


14.12.2014

Entwicklungsminister Müller will Sonder-Milliarde für Flüchtlinge

Die Europäische Union weiß schon jetzt kaum, wie sie die vielen Projekte finanzieren soll, deren Kostenübernahme und Förderung sie den Mitgliedsstaaten zugesichert hat. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will nun dafür sorgen, dass die EU deutlich mehr Mittel für syrische und irakische Flüchtlinge bereitstellt. Vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen sagte er, dass er es für skandalös halte, dass für die Versorgung der Menschen im Winter nicht genug Geld bereit stehe.  Weiterlesen...


12.12.2014

NPD-Vorsitzender Frank Franz: Die Gegenproteste am 13. Februar 2010 in Dresden waren nicht friedlich

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor Herrn Ramelow schützen“

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Kritik an der „Dresdner Justiz“ geübt, weil diese die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordnetem beantragt hat. Ramelow wird vorgeworfen, an einer Blockade des Gedenkmarsches der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ zum Gedenken an die Zerstörung der sächsischen Landeshauptstadt durch alliierte Bomberverbände am 13. Februar 2010 in Dresden teilgenommen zu haben. In einer Stellungnahme sprach Ramelow davon, daß er bloß eine „friedliche Blockade“ initiiert habe und „der Verfolgungsdrang“ der Justiz „an Absurdität nicht zu überbieten sei“.  Weiterlesen...


11.12.2014

Doppelmoral der Innenminister im Kampf gegen den Salafismus

Dass die Islamisierung Deutschlands ein wahrnehmbares Problem ist, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass wöchentlich tausende Menschen in vielen Städten auf die Straße gehen, um ein härteres Vorgehen des Staates gegen salafistische Umtriebe und religiöse Stellvertreterkriege auf deutschem Boden einzufordern.  Weiterlesen...


08.12.2014

NPD vor CDU, Linken und SPD

Paukenschlag bei Nachwahl in Neuensalz (Vogtland)

NPD gewinnt bei Nachwahlen in Neuensalz (Vogtland in Sachsen) 11,7 Prozent der Stimmen  Weiterlesen...


08.12.2014

Erneut Beweis für Bespitzelung der NPD auf Führungsebene

Der Vertreter der NPD im Verbotsverfahren, Rechtsanwalt Peter Richter, hat jetzt noch einmal bekräftigt, daß das Verfahren wegen unüberwindbarer Verfahrenshindernisse eingestellt werden muß. Er hat beantragt, „Carsten Szczepanski alias V-Mann Piatto als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, daß er auf Veranlassung des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg in die NPD eingeschleust wurde, dort auf der Führungsebene tätig war und selbst dann, als er ideologisch nicht mehr hinter seinem Handeln stand, vom Verfassungsschutz zu einer weiteren Tätigkeit innerhalb der NPD angestachelt wurde“.  Weiterlesen...


08.12.2014

NPD unterstützt Appell für Entspannungspolitik gegenüber Russland

Über 60 bekannte Persönlichkeiten haben einen Appell unterzeichnet, mit dem sie die Bundesregierung, die Bundestagsparteien sowie die Medien zu einem Umlenken in ihrer Politik bzw. ihrer Agitation gegenüber Russland bewegen wollen.  Weiterlesen...


05.12.2014

Genfraß – nein danke!

Auf EU-Ebene wurde den europäischen Staaten nun die Möglichkeit eingeräumt, selbst zu entscheiden, ob genetisch veränderte Lebensmittel angebaut und produziert werden dürfen oder nicht. Die Unterhändler der 28 EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich nach jahrelangen Diskussionen darauf verständigt, dass der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) künftig in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fällt. Die Einigung muss allerdings noch von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden, wonach der Umweltausschuss des Europaparlaments damit beschäftigt wird.  Weiterlesen...


03.12.2014

Verfassungsgerichtshof: Klage der NPD gegen Sozialministerin erfolgreich

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündete heute seine Entscheidung über eine Klage der Thüringer NPD gegen die amtierende Sozialministerin Heike Taubert und gab den Nationaldemokraten Recht. Taubert habe mit ihrem Aufruf zu Protesten gegen den NPD-Landesparteitag im März die Grenzen des Zulässigen sowie ihre Kompetenzen überschritten, so die Richter. Die als Finanzministerin gehandelte Taubert in einer rot-rot-grünen Koalition erweist dieser damit einen Bärendienst.  Weiterlesen...