Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der NPD

Nationale Währungs-, Steuer- und Finanzpolitik

Grundlage sozialer Gerechtigkeit ist eine eigenständige nationale Währungs-, Steuer- und Finanzpolitik.

a) Zentralbank und nationale Währung

Deutschland braucht eine eigenständige nationale Währungs- und Zinspolitik. Eine europäische Einheitswährung verhindert eine nationale Zins- und Wechselkurspolitik und macht hohe Transferzahlungen zu Lasten Deutschlands nötig.

Deshalb fordert die NPD die Wiedereinführung der D-Mark zu einem sozial gerechten Wechselkurs unter der Aufsicht einer weisungsungebundenen, nationalen Zentralbank, die das alleinige Recht der Geldschöpfung besitzt. Sämtliche Produkte der Finanzwirtschaft bedürfen einer rechtlich kompetenten Prüfung und Zulassung durch eine unabhängige nationale Behörde. Zur Eindämmung der schrankenlosen internationalen Kapitalfreiheit fordert die NPD die Einführung einer nationalen Devisenbewirtschaftung für Kapitalexporte und -importe ab einer gewissen festzusetzenden Größenordnung.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind gegenüber den Privatbanken zu fördern. Staatliche Garantien für Privatbanken werden abgelehnt. Dem spekulativen Mißbrauch des Kapitals wird eine klare Absage zu erteilt. Zinswucher ist zu bestrafen.

b) Gerechte Steuerlast-Verteilung

Steuern bilden die Grundlage des Staatshaushalts. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ist eine stärkere Steuerentlastung zugunsten von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durchzusetzen. Eine angemessene Vermögensteuer, die nicht auf Produktivvermögen erhoben wird, ist Bestandteil des Solidarprinzips.

Geltende steuerrechtliche Bestimmungen, wonach Firmen mit Sitz in Deutschland die Verluste ihrer Auslandsfilialen mit den Gewinnen im Inland steuerlich verrechnen können, sind ersatzlos zu streichen.
Das deutsche Steuersystem ist radikal zu vereinfachen. Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel und Medikamente sind abzuschaffen. Für arbeitsintensive, konsumnahe Dienstleistungen ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz festzusetzen. Doppel- und Mehrfachbesteuerungen sind zu vermeiden. Das Strafrecht für Steuerflüchtlinge und -betrüger ist zu verschärfen.

c) Keine Zahlungen ans Ausland ohne Gegenleistungen

Sämtliche Zahlungen an auswärtige Staaten und Institutionen, denen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen, sind einzustellen. Die Mitgliedschaft im Brüsseler EU-Fremdbestimmungssystem muß beendet werden.

d) Gerechte Finanzpolitik

Eine generationengerechte Finanzpolitik ist erforderlich. Daher muß vor dem Hintergrund der extremen Staatsverschuldung die Ausgestaltung der Finanzpolitik immer das Wohl nachfolgender Generationen beachten, beispielsweise in bezug auf Geburtenzahl, Auswanderung, Ökologie, Geldwert und kulturellen Reichtum.

Der gesamte Bereich der Beihilfen und Investitionssubventionen aus Steuermitteln bedarf einer grundsätzlichen Neubewertung. Finanzielle Unterstützung im Bereich von Groß- und Schlüsselindustrien muß Eigentumsrechte des Staates am Unternehmen begründen.