08.04.2009

EU höhlt deutschen Sozialstaat aus

Mit dem neuesten Vorstoß der EU-Kommission wurde dem politischen Beobachter verdeutlicht, daß Deutschland so schnell wie möglich aus diesem Umverteilungs- und Bürokratiemonster aussteigen muß, wenn wir unseren Sozialstaat erhalten wollen.

Das EU-Parlament befaßt sich im Moment mit einer Richtlinie der EU-Kommission, derzufolge wir auch Asylbewerbern in unserem Land Hartz4 gewähren müssen. Eine unkalkulierbare Kostenexplosion wäre die unmittelbare Folge. Denn hinzu kommen ebenso sämtliche Zusatzleistungen. Im Höchstfall würde ein Asylant das deutsche Sozialsystem somit den Hartz4-Regelsatz von 351 Euro im Monat, 316 für den Partner, zwischen 211 und 281 pro Kind, Mietzuschüsse bis zu 400 Euro und Zusatzleistungen für Wohnausstattung, Strom und Wasser kosten.

Bei der Einwandererschwemme, wie wir sie in den letzten Jahren erleben mußten, würde das den endgültigen Ruin des deutschen Sozialstaats bedeuten. Es müßten massive Schulden aufgenommen werden, um diese EU-Direktive zu stemmen. Daß diese mit gravierenden Steuererhöhungen verbunden wären, die unsere Wirtschaft und vor allem den Mittelstand weiter lähmen würden, versteht sich von selbst.

Eine weitere Richtlinie, die die EU uns zumuten möchte und bei der Feigheit und Rückgratlosigkeit des etablierten Systemkartells auch zumuten wird, besagt, daß Asylbewerber schon nach sechs statt bisher 12 Monaten auf den Arbeitsmarkt hierzulande drängen dürfen. Die Löhne werden weiter sinken, die Arbeitslosigkeit wird exponentiell steigen. Mit welchen Lügen und Scheinargumenten die Systemparteien uns diesen Betrug am eigenen Volk und diesen Ausverkauf sozialstaatlicher Errungenschaften schönzureden versuchen werden, darauf darf man schon jetzt gespannt sein. Mit volksnaher Politik hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.

Die NPD wird diesen Volksbetrug nicht widerstandslos hinnehmen. Wir fordern hingegen die schrittweise Rückführung der Fremden in ihr Heimatland. Der durch unbedachte und mithin gefährliche Einwanderung verursachte Schaden am deutschen Sozialstaat, der jetzt schon sichtbar wird, muß beseitigt werden.

Ferner fordern wir die Abschaffung des Asylrechtsartikels 16a des bundesdeutschen Grundgesetzes, der dem stattfindenden und allerorts offensichtlichen Asylmißbrauch Tür und Tor geöffnet hat. Das Recht auf Asyl muß ein Einzelrecht werden, daß Einzelnen bei Antrag für eine bestimmte Dauer gewährleistet wird. Ein einklagbares Recht auf Asyl darf es nicht geben, soll unser Sozialstaat eine Chance haben. Grundgesetzänderungen, auch gravierende, dürfen nicht der polischen Korrektheit zum Opfer fallen, wenn sie notwendig für das Wohl unseres Volkes sind.

Arbeitsplätze sind zuerst Deutschen zur Vefügung zu stellen. Die NPD fordert den schnellstmöglichen Austritt aus der EU, damit eine eigenständige und vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder möglich wird und die Bevormundung durch sinnlose EU-Richtlinien auf sämtliche Lebensbereiche des deutschen Volkes ein Ende hat.

Berlin, den 08.04.2009

NPD-Pressestelle