07.09.2010

Sicherheitspolitische Grundpositionen der NPD

Heimatschutz statt Weltpolizei

Deutsche Soldaten werden überall in der Welt an immer neuen Krisenherden stationiert. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr stetig zugenommen. Derzeit operieren deutsche Soldaten in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Somalia, Sudan , im Libanon und im Kosovo. Einheiten der Bundeswehr sind im östlichen Mittelmeer, im Roten Meer und am Horn von Afrika eingesetzt.

All diese Einsätze dienen nicht dem Schutz der Heimat, sondern der Unterstützung von US-Operationen und der Durchsetzung der wirtschaftlichen Globalziele der USA. Für diese Interessen müssen deutsche Soldaten immer wieder ihr Leben aufs Spiel setzen. Auch den zu erwartenden Überfall der USA auf den Iran wird die Merkel-Regierung logistisch und aller Voraussicht nach auch mit bewaffneten Truppenkontingenten unterstützen – und Deutschland damit sinnlos in ein weiteres Abenteuer der US-amerikanischen Cowboy-Politik verwickeln. Mit ihrer willfährigen Unterstützung amerikanischer und israelischer Positionen haben die Berliner Regierungsparteien der letzten 15 Jahre den guten Ruf Deutschlands in der islamischen Welt Stück um Stück beschädigt und die Bundesrepublik selbst zum potentiellen Angriffsziel von »Terroristen« gemacht.

Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren zielstrebig von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionstruppe umgebaut. Dies wird u.a. an der Zweiteilung der deutschen Streitkräfte deutlich, die einerseits gut ausgerüstete »Krisenreaktionskräfte« für den Auslandseinsatz und andererseits das restliche Gros der Bundeswehr vorsieht. Im Zuge dieser Umstrukturierung der deutschen Streitkräfte wächst die Fähigkeit der deutschen Streitkräfte, Angriffskriege in aller Welt zu führen, während ihre Fähigkeit, im Ernstfall deutsches Territorium zu verteidigen, immer mehr ausgehöhlt wird.

Die Bundeswehr wird heute von den Berliner Parteien als militärischer Arm zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Ziele, die mit der Globalisierung einhergehen, mißbraucht. Überall in der Welt sollen Völker, die sich gegen den Führungsanspruch der USA und die vom internationalen Kapital heraufgeführte »One World« auflehnen und die durch wirtschaftliche Maßnahmen nicht zu disziplinieren sind, erforderlichenfalls mit militärischer Gewalt auf den erwünschten Kurs gezwungen werden. Bezahlt wird diese Politik der weltweiten Einmischung auch mit dem Blut deutscher Soldaten.

Eine Wehrpflichtarmee ist zur Durchsetzung dieser Politik nur bedingt brauchbar. Deshalb sind sich alle Berliner Parteien inzwischen weitgehend einig darin, daß die Wehrpflicht überholt sei und die Bundeswehr in eine Freiwilligen- bzw. Berufsarmee umgewandelt werden muß.

Diese Richtung der Berliner Verteidigungspolitik läuft diametralen Grundsätzen einer nationalen und demokratischen Wehrpolitik zuwider. Demnach muß jeder souveräne Staat die Fähigkeit und das Recht besitzen, seinen Bestand und die Lebensinteressen seines Volkes im Ernstfall mit militärischen Mitteln zu verteidigen.
Die Streitkräfte müssen in der Lage sein, der politischen Führung eigenständiges Handeln zu ermöglichen, wenn substantielle nationale Interessen bedroht sind. Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein.

Die Bundeswehr darf aber auch nicht Versuchsfeld privatwirtschaftlicher Marketing-Experimente werden, wie dies inzwischen in weiten Bereichen der Streitkräfte-Logistik geschehen ist. Die (Teil-)Privatisierung z.B. des Fuhrparks und die europaweite Ausschreibung im Bereich des Munitions- und Bevorratungswesens ist zu stoppen bzw. rückgängig zu machen. Nationale Streitkräfte sind nur mit einer lückenlosen nationalen Logistik glaubhaft.

Wir Nationaldemokraten fordern:

• Sofortige Rückverlegung aller im Ausland stationierten deutschen Soldaten nach Deutschland – kein deutsches Blut für ausländische Interessen!
• Keine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte und Logistik-Einrichtu8ngen an Auslandseinsätzen der NATO – Deutschland darf nicht länger als Drehscheibe einer weltweiten Interventions- und Aggressionspolitik der USA, der UNO etc. mißbraucht werden!
• Austritt aus der NATO – die Aggressionspolitik des Westens und insbesondere der USA muß aktiv in Frage gestellt, das Recht der Völker auf Freiheit und Selbstbestimmung gestärkt werden!
• Sofortiger Abzug aller noch in Deutschland verbliebenen fremden Truppen - Deutschland darf nicht länger Aufmarschplatz und Nachschubbasis für US-Kriege sein!
• Sofortiger Abbau in Deutschland stationierten auswärtiger Spionage- und Abhöreinrichtungen – ein souveräner Staat muß sich nicht bespitzeln lassen!
• Schluß mit dem Transfer deutscher Rüstungstechnologie ans Ausland – die militärtechnologische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit »Partner«ländern in aller Welt, insbesondere aber mit Israel, ist unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit zu überprüfen und erforderlichenfalls einzustellen.

Austritt aus der NATO

Die noch immer unter amerikanischem Oberbefehl stehende NATO wurde 1949 als Instrument der USA zur Beherrschung Europas geschaffen. Während des Kalten Krieges richtete sie sich in erster Linie gegen eine Ausweitung des Einflußbereiches des Warschauer Paktes. Nachdem der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, tritt in den letzten Jahren der aggressive Charakter der NATO immer deutlicher zu Tage. Sie weitet ihren Einfluß in Osteuropa sowie in den Krisenzonen der eurasischen Landmasse kontinuierlich aus und wird mehr und mehr zum Transmissionsriemen westlicher Wirtschaftsinteressen, die mit den Lebensinteressen der Deutschen nicht identisch sind. Ein Austritt Deutschlands aus der NATO wäre ein weithin sichtbares politisches Signal gegen die Einmischungspolitik der USA im euro-asiatischen Großraum.

Europäisches Bündnis und nationale Souveränität

Wir Nationaldemokraten treten für eine neue Ordnung ein, die sich an den Interessen der Völker und souveräner Nationalstaaten in ihren historischen Räumen orientiert.
Daher fordern wir eine nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die dem Ziel dienen muß, den Frieden für Deutschland und seinen europäischen Lebensraum zu sichern. Die politische Führung unseres Landes muß durch unsere Streitkräfte in die Lage versetzt werden, jedwedem äußeren Druck – sei es durch fremde Staaten, Terroristen und/oder internationale Konzerne – erfolgreich entgegentreten und die Überlebensinteressen unseres Landes notfalls mit militärischen Mitteln wahren zu können.

Die NPD hält eine umfassende Neuorientierung deutscher Streitkräfte für unerläßlich:

• Eine Neuorganisation der Bundeswehr muß der Aufgabenstellung gerecht werden, unser Land und unser Volk jederzeit gegen mögliche Angreifer von Außen und Innen schützen zu können.
• Eine »Reform« der Bundeswehr, die auf die Schaffung einer Zweiklassen-Armee hinausläuft – hochgerüstete »Krisenreaktionskräfte« für weltweite Auslandseinsätze gegenüber ausgedünnten, schlecht ausgerüsteten Verbänden des Territorialheeres – ist abzulehnen und ggf. rückgängig zu machen.
• Die Verflechtung deutscher und ausländischer Einheiten zu multinationalen Verbänden, die zur faktischen Handlungsunfähigkeit deutscher Truppenteile führt, ist zu stoppen und rückgängig zu machen.
• Zentrale Elemente der Landesverteidigung, die seit der Wiedervereinigung im Zuge einer fortschreitenden europäischen „Integration“ der Bundeswehr demontiert wurden - z.B. beim Küstenschutz und der nationalen Luftverteidigung - sind unverzüglich wieder zu reaktivieren.
• Angesichts der weltweiten Verbreitung von Nuklearwaffen ist im Rahmen eines zu schaffenden Europäischen Sicherheitssystems auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß erst bei Besitz und der Fähigkeit zur Anwendung von Atomwaffen von einer vollständigen staatlichen Souveränität zu sprechen ist.
• Ein unabhängiger deutscher Generalstab ist zu schaffen – der Oberbefehl über deutsche Soldaten darf nur in deutschen Händen liegen.
• Wiedereinführung der deutschen Militärgerichtsbarkeit – die Disziplin muß durch die Streitkräfte selbst und nicht durch zivile Gerichte aufrechterhalten bleiben.
• Soziale Absicherung und Versorgung der Soldaten und ihrer Familienangehörigen – wer sein Leben für unsere Heimat aufs Spiel setzt, muß der Solidarität durch die Gemeinschaft sicher sein können. Die wirtschaftliche Absicherung und Versorgung von Kriegsteilnehmern und ihren Angehörigen muß Ehrenpflicht unseres Staates sein.
• Statt der immer weitergehenden Einbindung Deutschlands in übernationale Bündnisse streben wir die Mitarbeit Deutschlands in einem neu zu gründenden europäischen Verteidigungsbündnis auf gleichberechtigter nationalstaatlicher Grundlage zum Schutz gemeinsamer europäischer Lebensinteressen an – wir sehen darin den wirksamsten Weg zur europäischen Selbstbestimmung in der Welt des 21. Jahrhunderts.
• Die Bundeswehr bleibt eine Wehrpflichtigenarmee – im militärischen Ernstfall verteidigt die Bundeswehr das gesamte deutsche Volk, muß im deutschen Volk verankert sein und von diesem getragen werden. Wir bekennen uns deshalb ohne Wenn und Aber zur Wehrpflicht. Zudem setzen wir auf die erzieherische Funktion unserer Streitkräfte als „Schule der Nation“ - wir sehen in der Bundeswehr eine Institution, die künftige Generationen von Deutschen zu prägen und ihnen die Werte einer künftigen europäischen Neuordnung auf nationaler und ethnischer Grundlage zu vermitteln vermag.