23.09.2010

Grundsätze nationaldemokratischer Politik

Keine Zukunft ohne Heimat - keine Heimat ohne Zukunft für unser Volk!

Schlesisches Manifest des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der NPD

Gebt uns unsere Heimat wieder! Diese Forderung von Millionen von Ostdeutschen, die vor 60 Jahren in der Stuttgarter Charta ihren Ausdruck fand, gehört seit langem nicht mehr zur Maxime des Bundes des Vertriebenen (BdV), der zu einem Wurmfortsatz der etablierten Parteien geworden ist. Wie der aktuelle Streit um die Äußerungen von BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) und des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zeigen, haben die etablierten Parteien die Wahrung originärer deutscher Heimat- und Zukunftsinteressen längst auf ganzer Breite preisgegeben.

Insbesondere für das Recht auf unsere ostdeutsche Heimat, für die Zurückerlangung uralter deutscher Siedlungsgebiete in Ostbrandenburg, in Pommern, Ost- und Westpreußen, in Schlesien und im Sudetenland im Rahmen eines künftigen Europas der Vaterländer tritt heute nur noch eine politische Kraft ein - die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Sie ist der einzige Garant des deutschen Volkes für eine lebenswerte Heimat und eine sichere Zukunft.

Vom schlesischen Görlitz aus bekräftigen die Mitglieder des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der NPD ihren festen Willen, das Heimatrecht aller Deutschen durchzusetzen. Wir verurteilen dabei insbesondere das auf sowjetischen Zwang am 6. Juli 1950 zwischen Walter Ulbricht und Jozef Cyrankiewicz unterzeichnete Görlitzer Abkommen, das Macht und Siegerwillkür über Menschenrecht und Völkerrecht stellt.

1. Wir bekräftigen vom schlesischen Görlitz aus im Namen der nationalen Heimatpartei NPD das unveräußerliche Recht eines jeden Volkes auf nationale Selbstbestimmung und territoriale Integrität.
Gerade in der Lausitz gibt der deutsche Staat seit langem ein Beispiel für ein gleichberechtigtes Miteinander des deutschen Staatsvolkes mit der sorbischen Minderheit. Was in Niederschlesien und im Spreewald Normalität ist, wird nach unserer festen Überzeugung auch in Danzig und Königsberg, in Allenstein, Stettin oder Breslau möglich sein.

2. Wir verurteilen das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Bestätigung der Unabhängigkeit des Kosovo.
Nicht die Zahl der Einwanderer, nicht die Geburtenzahl einer nationalen Minderheit darf für die Staatszugehörigkeit ausschlaggebend sein – und erst recht nicht wie im Falle des Kosovo globalstrategische Augenblicksinteressen einer auswärtigen Macht. Der Urteilsspruch von Den Haag ist eine Einladung an potentielle Kriegsverbrecher, mittels Vertreibung, Zuwanderung oder Geburtenrate völkerrechtlich gültige Grenzen zu verändern. Was Siegerwillkür nach 1945 dem deutschen Volk an Leid zufügte, findet im Haager Richterspruch seine Fortsetzung und seine späte Bestätigung – Fakten schaffen mit brutalster Gewalt!
Das Haager Urteil birgt die Gefahr in sich, daß auch auf deutschem Boden künftige oder bereits existierende ethnische Gruppen souveräne staatliche Gebilde durchsetzen und von internationalen Höchstgerichten zuerkannt bekommen. Im Zuge weltweiter Flüchtlingsbewegungen, von denen Europa in besonderer Weise betroffen ist, kann das Schicksal des Kosovo im Lichte des Haager Urteils alle europäischen Titularnationen in ihrer staatlichen Integrität treffen und die angestammten Völker zur entrechteten Minderheit im eigenen Land machen.

3. Was für Serbien gilt, gilt auch für Palästina.
Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der NPD bekräftigt das Heimatrecht des palästinensischen Volkes und unterstützt die Bemühungen zur Gründung eines eigenständigen, freien und lebensfähigen Staates von Palästina!

4. Die NPD bekräftigt ihren Willen zu einem friedlichen Miteinander der Völker und Staaten und zu einem gutnachbarlichen Zusammenleben in Europa.
Wir treten ein für wirtschaftliche Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse, für die Bildung von Staatengemeinschaften unter der Bedingung der Freiwilligkeit und der Zustimmung der Völker durch Volksabstimmungen. Dagegen lehnen wir die EU wegen ihrer fehlenden demokratischen Legitimierung und als Instrument einer fortschreitenden Knechtschaft und Entmündigung der Völker Europas entschieden ab. Unser Ja zu den Völkern Europas ist ein konsequentes Nein zur Brüsseler EU.

5. Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht aller Völker Europas und solidarisieren uns mit historisch begründeten Forderungen auf staatliche Unabhängigkeit von Flamen, Katalanen, Basken, Schotten, Wallisern und Iren in Nordirland sowie weiterer Ethnien wie beispielsweise die Korsen.
Auch der Kampf Südtirols auf Wiedervereinigung ist legitim und verdient unsere Unterstützung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist die Voraussetzung für einen dauerhaften und gerechten Frieden auf unserem Kontinent.

6. Die NPD appelliert an alle Patrioten, über Partei- und Organisationsgrenzen, über unterschiedliche Konfessionen und Weltanschauungen hinweg sich heute unserem Kampf für ein selbstbestimmtes, freies Deutschland anzuschließen.


Für den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik

Karl Richter, Vorsitzender      Dr. Kersten Radzimanowski, stellv. Vorsitzender
Görlitz, 19.09.2010

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