04.04.2009

Bundesparteitag von staatlichen Repressalien überschattet

 Im Vorfeld des Bundesparteitages versuchten die Büttel des Systems zum wiederholten Male, mit penetranten und rechtswidrigen Willkürmaßnahmen die Durchführung der Veranstaltung zu verhindern. Seitens des Bezirksamtes wurde uns die vom Oberverwaltungsgericht genehmigte Räumlichkeit nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt. Mit Schikanen wie dem Verbot, die Fenster zu öffnen und Getränke auszuschenken, wurden den Delegierten sittenwidrige Zustände zugemutet. Hier liegt der Verdacht nahe, daß, da uns mit politischen und juristischen Tricks nicht beizukommen war, kriminelle Machenschaften als Waffe gegen „rechts“ Anwendung finden sollten. Auch die Polizeieinsatzleitung bemühte sich redlich, ihre Sicht von Demokratie und Meinungsfreiheit den Teilnehmern der nationalen Veranstaltung mitzuteilen. Eine gegen genannte Umstände und die damit erfolgende Einschränkung der Versammlungsfreiheit angemeldete Spontan-Demonstration wurde postwendend untersagt. Unterdessen konnte 13 Uhr der Bundesparteitag eröffnet werden.

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