05.04.2009

Initiativantrag

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Beitragsordnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wird wie folgt geändert:

Buchstabe a) Satz 3 (normaler Mitgliedsbeitrag):
Hiervon erhält der Parteivorstand Euro 4,50 EUR, der jeweilige Landesverband erhält 2,00 EURO. Der Restbetrag von mindestens 4,00 EUR verbleibt beim Kreisverband.

Buchstabe b Satz 2 (ermäßigter Beitrag)
Hiervon erhält der Parteivorstand 3,00 EUR, der jeweilige Landesverband erhält 1,50 EUR und beim Kreisverband verbleiben mindestens 2,00 EUR

Buchstabe d Satz 2 (Sozialbeitrag)
Hiervon erhält der Parteivorstand 1,50 EUR, der jeweilige Landesverband erhält 1,00 EUR und beim Kreisverband verbleiben mindestens 1,00 EUR.

Bgründung:
Die Kreisverbände sind die tragenden Säulen der politischen Arbeit an der Basis. Aufgrund der Finanzsituation der Bundespartei sind die meisten KV gezwungen, die Kosten der von ihnen verwendeten Info-Materialien selbst zu bezahlen. Dem steht die Tatsache gegenüber, daß nach der bisherigen Beitragsordnung nur ein verschwindend geringer Teil der von ihnen selbst einzutreibenden Mitgliedsbeiträge bei den Kreisverbänden verbleibt. Die finanzielle Ausstattung steht damit in einem Mißverhältnis zu den ihnen von der Parteisatzung zugewiesenen politischen Aufgaben. Eine gerechtere Verteilung der Mittel, die die Gesamtpartei durch die Zahlungen ihrer Mitglieder erhält, ist deshalb notwendig.

Hinzu kommen weitere Argumente: Wenn die Kreisverbände selbst einen höheren Anteil an den von kassierten Mitgliedsbeiträgen erhalten würden, wäre die Motivation der Kreisverbände, insbesondere der Kreisschatzmeister, wesentlich höher, die vorgeschriebenen Beiträge auch tatsächlich einzutreiben. Das würde wiederum die Gesamteinnahmen der Partei erhöhen. Außerdem könnte man auf diesem Wege verhindern, daß übermäßig Beitragsermäßigungen gewährt werden.

Angesichts der durch kriminelle Machenschaften des früheren Bundesschaftzmeisters entstandenen Finanzlage der NPD erscheint es zudem sinnvoll, die Einnahmen der Gesamtpartei künftig stärker auf die untere Ebene zu verlagern. Selbst wenn es- aus welchen Gründen auch immer- in einigen Verbänden zu kleineren Unregelmäßigkeiten kommen sollte, wären die Auswirkungen künftig nicht mehr so gravierend wie bei Manipulationen auf der Ebene des Parteivorstandes.

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