15. Die Wehrpolitik muß eine nationale Grundlage haben
Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk. Daher bejaht die NPD den soldatischen Dienst in der Bundeswehr. Frauen können freiwillig am Wehrdienst teilnehmen oder ein soziales Jahr leisten. Die tapfere Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten muß Vorbild der Bundeswehr sein. Der Soldat soll wissen, für welche Werte er sich einsetzt und daß ihm niemand zumutet, als Söldner fremden Interessen zu dienen.
Der Oberbefehl über deutsche Soldaten muß in deutscher Hand liegen. Die Bildung eines deutschen Generalstabs ist erforderlich. Die NPD fordert zur Aufrechterhaltung der notwendigen Disziplin die Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit.
Nationale Sicherheitspolitik muß auf eine nationale Wehrpolitik ausgerichtet sein. Sie hat dem Ziel zu dienen, den Frieden in Europa zu erhalten. Europäische Sicherheitspolitik vertritt die Interessen Europas in der Welt und stellt den inneren Frieden Europas unter Anwendung des Völkerrechts sicher.
Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein. Daher fordert die NPD den Austritt aus der NATO und die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Einsätze im Rahmen der UNO sind abzulehnen, solange es die Feindstaatenklauseln der UNO-Satzung zu Lasten Deutschlands gibt, so daß nicht alle Völker der UN gleichberechtigt sind.
Einsätze im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik bedürfen der Genehmigung durch den "Nationalen Sicherheitsrat", welcher binnen vier Wochen der Zustimmung des Bundestages bzw. des Notparlamentes bedarf. Der Nationale Sicherheitsrat behandelt alle Fragen im Zusammenhang eines militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Oberster Grundsatz sind immer die Interessen der nationalen Verteidigung und die Anwendung des Völkerrechts.
Die Versorgung von Kriegsteilnehmern und deren Angehörigen ist eine Ehrenpflicht des deutschen Staates.
zurück...
