17.12.2014

Strenge Maßstäbe für Äußerungen von Schwesig und Co.

Den Feststellungsantrag der NPD, daß durch die Äußerung der Familienministerin Manuela Schwesig zu Beginn des Thüringer Landtagswahlkampfes die Partei in ihren Rechten verletzt wurde, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zwar zurückgewiesen. Dennoch haben die Richter in die Urteilsbegründung Ministern und anderen Trägern öffentlicher Ämter einige Grundsätze vorgeschrieben, die durchaus als künftige Maßstäbe für ihr politisches Handeln angesehen werden können.  Weiterlesen...


16.12.2014

PEGIDA - Schande oder Zukunft für Deutschland?

Der Ton der politischen Klasse gegen die PEGIDA-Demonstranten in Dresden wird zunehmend rauer. So verstieg sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor dem 9. PEGIDA-Spaziergang zu der Aussage, dass die dortigen Demonstranten eine „Schande für Deutschland“ seien.  Weiterlesen...


16.12.2014

Pegida-Demonstration

Das Volk hat wieder eine Stimme!

Frank Franz: "Die Bürger haben die Schnauze voll davon, sich von politischen Realitätsverweigerern wie dumme Schulkinder behandeln zu lassen. Die Ergebnisse der völlig verfehlten Zuwanderungspolitik sind offenkundig."  Weiterlesen...


15.12.2014

Udo Voigt besucht inhaftierte Parlamentarier der Goldenen Morgenröte in Athen

„Ein Fall für den EuGH!“

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat am heutigen Freitagnachmittag zusammen mit seinen Kollegen Georgios Epitideios und Lampros Fountoulis von der griechischen Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi), sowie dem Vorsitzenden der italienischen Forza Nuova, Roberto Fiore, im Athener Korydallos-Gefängnis die seit Monaten inhaftierten sieben Amtsträger der nationalen griechischen Oppositionspartei besucht. In dem zweistündigen Gespräch erkundigte sich Udo Voigt, der im Europaparlament auch dem Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) angehört, insbesondere nach den Haftbedingungen der einsitzenden Dissidenten und konnte mit ihnen die politische und juristische Lage erörtern.  Weiterlesen...