Daß Statistiken zur Legitimation der eigenen Herrschaft herhalten müssen, ist nichts wirklich Neues. Bestes Beispiel hierfür ist die Arbeitslosenstatistik, für deren Berechnung seit 1982 bisher 18mal die Grundlage geändert wurde, um die Zahlen trotz gleich bleibender Probleme künstlich zu senken.
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1947 lösten die alliierten Siegermächte mit dem Kontrollratsgesetz 46
den Staat Preußen auf. Im Dekret hieß es: „Der Staat Preußen, der seit
jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen
ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört.“ Damit siegten die
staatsfeindlichen Mächte des Liberalkapitalismus und Kommunismus über
Preußen als Hort des idealistischen Staatsgedankens.
Von Jürgen Gansel, MdL
Arne Schimmer (NPD): „Der ESM-Vertrag ist ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, das eines totalitären Staates würdig wäre“
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde hat
das „Nein“ Angela Merkels zu einer Erweiterung des Rettungsschirms ESM
während eines Treffens in Berlin bröckeln lassen.
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